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Nominierungsveranstaltung des Landtagskandidaten im Wahlkreis 39 Schaumburg/Nienburg/Diepholz

Stolzenau. Die Freude bei Karsten Heineking (CDU), dem 55 jährigen, gelernten Schornsteinfegermeister aus Warmsen, im Gasthaus Meyer in Nendorf war groß: 97,3 Prozent - 108 von 112 stimmberechtigten CDU-Mitgliedern -wählten ihn erneut zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis 39 Nienburg/Schaumburg zu denen auch die Samtgemeinden Lindhorst, Niedernwöhren und Sachsenhagen aus dem Landkreis Schaumburg zählen. Eine ungültige Stimme und drei Neinstimmen wurden festgestellt. Die Mitglieder der CDU im Wahlkreis 39 stehen eindeutig hinter Karsten Heineking, der seit 2003 dem Niedersächsischen Landtag angehört und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist. Im Hinblick auf die Landtagswahl in zehn Monaten ließ Heineking keine Zweifel am Erfolg der CDU aufkommen: „Wenn man sieht, was diese Landesregierung alles liegen lässt – dann kann es in zehn Monaten eigentlich nur einen Wahlgewinner geben: Die CDU in Niedersachsen!“ Heineking kritisierte den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Thema Asylbetrug. „Beim massenhaften Sozialbetrug in Braunschweig wurde monatelang weggeschaut. Und bis heute wird nicht konsequent aufgeklärt, geschweige denn abgeschoben.“ Nur wenn man sich auf die Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive konzentrieren würde, könne Integration gelingen. „Daran hat Rot-Grün aber kein Interesse!“ Heineking nannte ein konkretes Beispiel: Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien schon im vergangenen Jahr als sichere Herkunftsstaaten gem. § 29a Asylgesetz eingestuft. „Es wäre gut gewesen, hätte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung auch zugestimmt – hat er aber nicht! Leider gab es bisher dafür keine Mehrheit – auch wegen der Verweigerungshaltung der von Rot-Grün regierten Länder. Eine weitere Baustelle der rot-grünen Landesregierung ist die Debatte um ein Burka-Verbot in öffentlichen Amtsstuben machte der Landespolitiker deutlich: „Wer bei uns lebt, der sollte unsere Werte des Zusammenlebens achten.“ Die rot-grüne Landesregierung habe sich in der Abwägung zwischen Toleranz und Sicherheit allzu oft für eine falsch verstandene Toleranz entschieden. Er sagte außerdem ganz deutlich: „Eine Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen ist nicht akzeptabel.“ Religiös besetze Kleidung habe darüber hinaus auch in Gerichtssälen nichts verloren. „Sie sind mit der Neutralitätspflicht der Justiz nicht vereinbar.“ Scharfe Kritik übte er an den Plänen der Landesregierung, die Förderschulen mit Schwerpunkt „Lernen“ vollständig abschaffen zu wollen. „Die Erfahrungen haben deutlich gemacht, dass sich die Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf vor allem eines wünschen: Wahlfreiheit“, sagte er. Auch den Lehrermangel in Niedersachsen habe die Regierung selber provoziert. „Sie hat alles getan, um den Lehrerberuf unattraktiv zu machen“, kritisierte Heineking. Bis zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 werde man weiter den Finger in die Wunde legen, Alternativkonzepte erarbeiten und Vorschläge machen – und danach mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann in die Regierung wechseln. Heineking ist sich sicher: „Wir haben nicht nur die besseren Konzepte. Wir haben auch die bessere Mannschaft.“

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