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Saarländische Ministerpräsidentin in Wendenborstel

Forderungen des DEHOGA-Kreisverbandes an die Politik

Steimbke: Am Rande des Besuches der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Gasthaus Beermann in Wendenborstel nutzte der Kreisvorsitzende des DEHOGA-Kreisverbandes Nienburg, Friedrich-Wilhelm Gallmeyer, die Gelegenheit mit seinem Kollegen, dem heimischen Gastwirt Karsten Beermann, einige Forderungen des DEHOGA-Verbandes mit dem Bundestagsabgeordneten Maik Beermann, dem Landtagsabgeordneten Karsten Heineking sowie dem Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Nienburg, Dr. Frank Schmädeke, zu diskutieren. Die Gastwirte fordern eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. So können Arbeitszeiten individueller und flexibler auf die Woche verteilt werden, so wie es die europäische Arbeitszeit Richtlinie mit ihrem Rahmen von 48 Arbeitsstunden die Woche vorsieht. Die Wochenarbeitszeit nach EU-Recht schafft Flexibilität, verlängert aber nicht die Arbeitszeit. Friedrich-Wilhelm Gallmeyer: „Es geht nicht um mehr Arbeit, sondern um eine bessere Verteilung der Arbeit. Überstunden werden bezahlt oder mit Freizeit ausgeglichen. Mindestruhezeiten bleiben unangetastet. Gesundheitsschutz und Jugendarbeitsschutz selbstverständlich auch.“  CDU-Landtagskandidat Dr. Schmädeke: „Die CDU steht der Forderung des Arbeitszeitgesetzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe grundsätzlich offen gegenüber. Hierbei muss jedoch gewährleistet werden, dass die entsprechenden Regelungen im Einvernehmen mit den Tarifpartnern entwickelt werden. Gemeinsam mit den Tarifpartnern werden wir prüfen, wo die aktuelle Genehmigungspraxis Handlungsbedarf ausweist und notwendige Korrekturen in Angriff nehmen.“

Die Gastwirte fordern weiter: „Die Erhebung von Pflichtgebühren für nicht anlassbezogene Lebensmittelkontrollen ist eine nicht akzeptable Zusatzbelastung, die der DEHOGA Niedersachsen ablehnt. Wir fordern die Abschaffung der Gebühren auf Regelkontrollen bei der Lebensmittelüberwachung.“  Der MIT-Kreisvorsitzende und heimische CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking machte deutlich: „Wir werden die Gebühren für anlasslose Kontrollen in der Land- und Ernährungswirtschaft, die im öffentlichen Interesse liegen und zu keinen wesentlichen Beanstandungen geführt haben, in Niedersachsen wieder abschaffen.“

Die DEHOGA fordert die ersatzlose Abschaffung des Hygienekontrollbarometers und der Bettensteuer. Maik Beermann erklärt, dass die CDU in Niedersachsen das Hygienebarometer bzw. eine Hygieneampel ablehnt. Angesichts der sehr gut funktionierenden Lebensmittelkontrolle in unserem Land würde eine solche Regelung die Kommunen nur mit überflüssiger Bürokratie belasten. Weiterhin erklärt Maik Beermann: „Wir wollen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung dahingehend erzielen, dass eine sogenannte Bettensteuer nicht mehr in Niedersachsen erhoben wird. Zahlreiche Kommunen verzichten nach entsprechenden Urteilen bereits darauf.“

Die Diskussionsrunde war sich einig, dass Veranstaltungen in und um Dorfgemeinschaftshäuser, Traditionsräume, Feuerwehrunterkünfte o.ä. prägen die ehrenamtliche Vereins- und Festkultur in Niedersachsen. Daher ist es der CDU im Sinne der Brauchtumspflege und der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements wichtig, die Nutzung dieser Räumlichkeiten nur so stark zu reglementieren, dass hieraus nicht unverhältnismäßige bürokratische Belastungen für das Ehrenamt erwachsen. Im Zuge eines Bürokratie-TÜVs wollen wir daher eher Vorschriften abbauen als neue Vorschriften verankern. „Allerdings sind wir uns sehr bewusst, dass ausufernde kulinarische Angebote im Rahmen von Festveranstaltungen in Konkurrenz zur gewerblichen Gastronomie stehen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, bei der Ausgestaltung von Nutzungssatzungen einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem Ehrenamt und den berechtigten Interessen des Hotel- und Gaststättengewerbes zu erreichen. Die Einhaltung von Jugendschutz, Lebensmittelhygiene und Zuverlässigkeit der Veranstalter werden wir gewährleisten, erklärte Dr. Frank Schmädeke.

Abschließend machte der DEHOGA-Kreisvorsitzende deutlich: „Wir erwarten, dass alle Speisen steuerlich gleich behandelt werden, unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes. Es ist für uns eine Frage der Steuergerechtigkeit und der Zukunftssicherung unserer Gaststätten und Restaurants. Alle beklagen die Verödung der Innenstädte und das Gasthaussterben auf dem Land. 7 Prozent wären eine Investition in die überfällige Trendumkehr dieser negativen Entwicklung.
Die CDU-Politiker signalisierten Verständnis für den Wunsch des DEHOGA nach einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Restaurants und wollen prüfen lassen, ob und unter welchen Umständen eine weitere steuerliche Entlastung des Hotel- und Gaststättengewerbes möglich ist.

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