2018Q1/2018_pm_einzelhandel_kolossa.jpg

Eindeutiger und gerechter

Landtagsabgeordnete zu Besuch in der Nienburger Innenstadt

Nienburg. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Schmädeke hatte um ein Gespräch gebeten und die Werbegemeinschaft Nienburg Service war der Bitte gerne nachgekommen. Am vergangenen Donnerstag trafen sich Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion in Nienburg zu einem Informationsgespräch mit Vertretern der Werbegemeinschaft Nienburg Service im Modehaus Kolossa.

„Für uns ist es wichtig, in die Beratungen des Landtags auch die Anregungen und Meinungen der Fachleute vor Ort mitzunehmen!“ so Schmädeke. „Darum freue ich mich, heute gemeinsam mit Karsten Heineking unsere Kollegen Axel Miesner aus Osterholz und Volker Meyer aus Syke in Nienburgs Innenstadt begrüßen zu können“.

Im Mittelpunkt des Austausches standen Maßnahmen zur Belebung von Gemeinden und Innenstädten, wie neue innovative Serviceideen und natürlich auch die verkaufsoffenen Sonntage. Derzeit diskutieren die zuständigen Ausschüsse des Landtages über die Neufassung des Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetzes (NLöffVZG). Sozialausschuss - Mitglied Volker Meyer betonte, dass man bemüht sei, durch die Änderungen mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit zu schaffen und eine stärkere Belebung der Innenstädte zu fördern. Die Vertreter der Werbegemeinschaft beklagten, dass in einer Zeit, wo homogenere Märkte überall gefordert würden und man online 24 Stunden shoppen könne, die in allen Bundesländern unterschiedlichen Gesetze eine Belastung seien. „Verkaufsoffene Sonntage sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den stationären Handel!“ trug Heka-Chef Patrick Lahmer vor. „Sie machen in unserem Haus etwa 5 % des Umsatzes aus und stabilisieren dadurch Arbeitsplätze“.

Im vergangenen Jahr war in Nienburg ein verkaufsoffener Sonntag recht kurzfristig abgesagt worden, nachdem die vom derzeitigen Gesetz geforderten Bedingungen nicht eindeutig geklärt werden konnten. „So etwas sollte nicht passieren“, ärgerte sich Frank Schmädeke und sah einen guten Ansatz der Neuordnung darin, den Status quo mit vier verkaufsoffenen Sonntagen zu erhalten und dabei den notwendigen Sachbezug rechtssicher und verbindlich zu klären. Im Wesentlichen sei das bereits Konsens in der CDU-SPD geführten Landesregierung, wusste Volker Meyer zu berichten. Das geänderte Gesetz liege bereits im Entwurf vor und müsse nun zügig durch die zuständigen Ministerien, um es hoffentlich im Juni im Kabinett behandeln und schnell mit den Verbänden abstimmen zu können. „Bis November würden wir das gerne verabschieden und damit dann die Unsicherheiten beseitigen“ gab sich Axel Miesner zuversichtlich.

Karsten Heineking war sich sicher, dass man dadurch auch den durchaus nachvollziehbaren Konflikt um die Sonntagsöffnung beruhigen könne.  „Wenn die Sachgründe eindeutig sind, dann können auch die Grabenkämpfe befriedet werden. Es sind ja nicht nur Gewerkschaften, die das Interesse ihrer Arbeitnehmer wahren möchten, die Kirchen sehen den verkaufsoffenen Sonntag auch nicht so gerne“. Letztendlich müsse aber jeder selber entscheiden dürfen, wie der Familiensonntag gestaltet werde. „Für manche gehört dazu eben auch der Einkaufsbummel,“ ergänzte der Abgeordnete.

Frank Schmädeke formuliert zum Ende des Austausches noch einen weiteren wichtigen Aspekt: Besonders in kleinen und mittleren Städten seien die Partner im Einzelhandel oft inhabergeführte, mittelständische Betriebe. „Um neben den großen Städten bestehen zu können, müssen wir die besonderen Bedarfe der kleineren Betriebe gut im Auge behalten, denn das neue Gesetz muss auch für mehr Gerechtigkeit sorgen“. Aus Gesprächen mit Verkaufspersonal wisse er, dass in vielen Geschäften sehr kooperative Regelungen für diesen besonderen Arbeitstag getroffen würden. Jörg Kolossa bestätigte das. „In unseren Häusern arbeiten viele der Kollegen gerne und vor allem freiwillig am verkaufsoffenen Sonntag“.

Mit dem neuen Gesetz zur Ladenöffnungszeit werden jedoch nicht alle Sorgen verschwinden. Der Landkreis Nienburg grenzt unmittelbar an das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort erlaubt man dem Handel gleich acht offene Sonntage! „Die Wanderung in die benachbarten NRW-Städte spüren wir natürlich, aber was wir für Niedersachsen regeln können, das werden wir engagiert umsetzen“, sind sich die Abgeordneten einig.