Uchte/Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beschlossen, dass die Kommunen in Niedersachsen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs bereits im laufenden Jahr an den in 2007 zu erwartenden Steuermehreinnahmen teilhaben sollen. Der Kommunale Finanzausgleich wird durch die Fraktionsbeschlüsse gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung damit noch einmal um etwa 127 Mio. Euro auf 3,08 Mrd. Euro erhöht. „Damit stocken wir den ohnehin höchsten Kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte des Landes noch einmal auf.

Davon wird auch die Samtgemeinde Uchte mit ihren Mitgliedsgemeinden profitieren. Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region, ein weiterer Beweis für kommunalfreundliche Politik in Niedersachsen und eine Stärkung unseres ländlichen Raumes“, erklärte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Warmsen Karsten Heineking.

Wie Innenminister Uwe Schünemann (CDU) den beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Nienburg, Jan Ahlers aus Wietzen und Karsten Heineking aus Großenvörde in einem Gespräch am Rande einer Sitzung jetzt mitteilte, sind auf dieser Grundlage - nach Berechnungen des Landesamtes für Statistik - für die Samtgemeinde Uchte Verbesserungen in Höhe von 65.000 Euro auf 151.000 Euro zu erwarten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom Februar des Jahres hatte noch einen Ausgleich von 86.000 Euro vorgesehen.