CDU/FDP-Koalition garantiert Eltern in Niedersachsen Rechtsanspruch auf Beitragsfreiheit

Hannover/Nienburg. Vom 1. August 2007 wird das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder beitragsfrei sein. Die Eltern haben somit einen Rechtsanspruch auf Beitragsfreiheit. Dies hat die Niedersächsische CDU-Landesregierung im Kabinett beschlossen. Hierfür werden 120 Millionen Euro an die Träger der Jugendhilfe (Landkreis Nienburg) gezahlt. Der Landkreis wird dieses Geld an die Samtgemeinde Uchte überweisen, weil es mit der Samtgemeinde Uchte und dem Landkreis einen Vertrag über die Trägerschaft der Kindergärten gibt. Dies gilt auch für Kinder, die noch nicht schulpflichtig, aber schon schulreif sind.

„Es ist unser politisches Ziel, das letzte Kindergartenjahr für alle fünfjährigen Kinder in Niedersachsen beitragsfrei zu gestalten. Die Eltern haben ab dem 1. August 2007 einen Rechtsanspruch auf die Elternbeitragsfreiheit. Das Land Niedersachsen garantiert ihnen eine unentgeltliche Betreuung von bis zu acht Stunden.“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare aus Diepholz auf einer Informationsveranstaltung vor gut 50 Besuchern in Uchte. Die Informationsveranstaltung für den Samtgemeinderat Uchte, Kita-Mitarbeiterinnen und Elternvertretern ging auf eine Initiative des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Karsten Heineking zurück

Das Land Niedersachsen zahlt je Kind 120 Euro für eine Betreuungszeit von vier Stunden bis zu acht Stunden. Ab einer Betreuungszeit von mindestens acht Stunden zahlt das Land 160 Euro. „Diese Regelung sei realistisch und entspreche dem tat-sächlichen Bedarf. Zwar umfasst der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder nur eine Betreuungszeit von vier Stunden, doch in der Wirklichkeit werden die Kinder weit mehr als vier Stunden betreut. Mit dieser Regelung wollen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familien fördern“, machte CDU-Politiker Karsten Heineking deutlich.

„Dieses Gesetz steht für eine glaubwürdige Bildungs- und Familienpolitik. Wir haben 2003 die Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr versprochen und wir führen es nun zum 1. August 2007 ein. Versprochen und gehalten!“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Klare in Uchte.

Für die frühkindliche Bildung und Betreuung hat das Land Niedersachsen 100 Millio-nen Euro für 4 Jahre bereitgestellt ( gilt für Kinder im Alter bis 3 Jahre). Für den Landkreis Nienburg sind hierfür 291.000 Euro bereit gestellt und landesweit sind es 269 Euro pro Kind. Es wird eine flexible Eingangsschule durch Beschluss des Schulträgers geben können. Alle Kinder werden dann eingeschult und je nach Lernerfolg dann nach ein, zwei oder drei Jahren in die dritte Klasse eingeschult. Der Schulein-gang wird so flexibel gestaltet und orientiert sich am Kind. Trotz zurückgehender Schülerzahlen wird die Anzahl der Lehrer in Niedersachsen nicht reduziert werden. In Niedersachsen sind fast 81.000 Lehrerinnen und Lehrer sowie über 5000 Referenda-re tätig.

CDU-Bildungsexperte Karl-Heinz Klare machte weiterhin deutlich, dass es Ziel der CDU ist, in der neuen Legislaturperiode von 2008 bis 2013 alle Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen. In diesem Zusammenhang fordert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking, die Pflicht zum Kindergarten für alle Kinder.
22.09.2007