Berichte und Artikel

  Hier finden Sie Notizen und Berichte aus meinem politischen Alltag.

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"Mehr Chancen für Kinder"

WAhlaussage 2

Die Albert-Schweitzer-Schule (ASS) in Nienburg muss ebenso wie die anderen Gymnasien und Oberschulen im Landkreis für ein wohnortnahes Schulangebot erhalten bleiben.

Wir stehen für eine ortsnahe, qualitativ erstklassige Betreuung von Kleinkindern und gute Lernbedingungen für Schulkinder in einem differenzierten und wohnortnahen Bildungsangebot.

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"Mehr Wirtschaftskraft für den Landkreis"

Wahlaussage 1

Gemeinsam mit den mittelständischen Betrieben unserer Region wollen wir  den Wirtschaftsstandort „Landkreis Nienburg“ stärken.

Verbesserte Rahmenbedingungen für Industrie, Mittelstand und Landwirtschaft sorgen dafür, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege: Kreisstraßen in gutem baulichen Zustand und Radwege an vielbefahrenen Straßen.

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Geld wird nicht immer an den richtigen Stellen ausgegeben

CDU-Landespolitiker Dr. Stephan Siemer diskutierte in Rehburg mit der CDU-Basis

Rehburg. Viele Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September, aber auch politisch Interessierte ohne Mandatsinteressen, waren in den „Rathskeller“ in Rehburg gekommen, um von einem anerkannten Fachmann über neueste Entwicklungen aus der Landespolitik zu hören: Dr. Stephan Siemer, selbstständiger Unternehmer und als Landtagsabgeordneter Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag, berichtete dabei nicht nur aus der „großen“ Politik, sondern ging auch auf die kommunalen Verhältnisse in seiner Heimat Vechta ein.

Der Vorsitzende des Landtags-Haushaltsausschusses, Dr. Stephan Siemer (vordere Reihe Mitte), hier zusammen mit Mitgliedern des CDU-Kreisvorstands und Kandidierenden aus Rehburg-Loccum, diskutierte über aktuelle Landespolitik.

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CDU-Kreistagsfraktion zu Gast beim Autohaus Hopp in Steyerberg

Bild. Geschäftsführung des Autohauses Hopp mit der CDU-Kreistagsfraktion. 

Steyerberg. Im Vorfeld ihrer jüngsten Sitzung besuchte die CDU-Fraktion im Kreistag Nienburg/Weser das Autohaus Hopp, Stolzenauer Straße 4 in Steyerberg.  Die  Kommunalpolitiker setzten damit erneut ein Zeichen für ihr Interesse an  Strukturen, Arbeitsabläufen, Personalmanagement und Problemfeldern eines mittelständischen Unternehmens in der heimischen Region. Fraktionsvorsitzender Karsten Heineking (Wegerden) betonte dazu: „Der Mittelstand in Deutschland ist das Rückgrat  unserer Wirtschaft. Er schafft für junge Menschen Ausbildungsplätze vor Ort und sichert zukunftsorientierte Arbeitsplätze.  Der Mittelstand liegt uns besonders am Herzen“. Geschäftsführerin Marion Zander beschrieb zunächst die Geschichte ihres Unternehmens, das 1970 von Günter und Raphaele Hopp gegründet wurde und sich  im Laufe der Jahre  zum Peugot Autohaus Hopp entwickelte. Heute beschäftigt das Autohaus 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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Ist der Amtsgerichtsstandort Stolzenau in Gefahr

Stellungnahme des Landtagsabgeordneten auf die Anfrage der Tageszeitung "Die Harke"


Warmsen/Stolzenau: „Grundsätzlich ist der Standort Stolzenau nach meiner Meinung nicht in Gefahr. 2012 haben wir knapp eine Millionen Euro in den Standort Stolzenau investiert, um den Standort zukunftsfähig aufzustellen. Von 1997 bis 2000 war ich ehrenamtlicher Richter beim Amtsgericht Stolzenau und daher weiß ich , dass es in Stolzenau schon immer eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz gegeben hat. Auch zukünftig wird das Amtsgericht mit großer Effektivität seine Funktionsfähigkeit unter Beweis stellen werden. Die Kundschaft in Stolzenau ist oftmals sehr gut bekannt und dies ist ein großer Vorteil eines kleinen Amtsgerichtes gegenüber großen Einheiten.  >> mehr
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Aussagen zur Kommunalwahl 2016

Landtagsabgeordneter Karsten Heineking blickt auf 5 Jahre Kreispolitik zurück


Warmsen. Nachdem die Landesregierung die wertvollen ProInvest-Mittel für die Wirtschaft gestrichen hat, hat der Kreistag eigene Mittel eingesetzt. Das Etablieren der Wirtschaftsförderung mit der WIN GmbH ist vorbildlich. Dies ist ein richtiges und wichtiges Zeichen für unsere Unternehmen. Vorbildlich hat der Kreistag die Ausschreibung und Vergabe des Rettungsdienstes auf den Weg gebracht. Die Kreispolitik hat unter der Federführung der CDU verhindert, dass bäuerliche Betriebe durch die Landesregierung mit dem Landesraumordnungsprogramm existenzbedrohende Einschränkungen erleiden.  Naturschutz gelingt nur mit den Menschen und nicht gegen Eigentümer, Jäger, Angler oder Landwirte. Aufgezwungener Naturschutz wie bei der Kartierung und Unterschutzstellung von Ödflächen, Wallhecken oder Biotopen schafft unnötig Konflikte. Grund und Boden ist die wichtigste Arbeitsgrundlage für die bäuerlichen Familienbetriebe und muss es auch bleiben. Zukünftig muss die Kreispolitik für höchste Transparenz und nachvollziehbare Bekanntmachung sorgen. Die Unterbringung der Flüchtlinge und die Aufnahme durch DRK und ASB wurden sehr gut organisiert.  >> mehr
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Wettbewerb muss fair bleiben

Bernhard Zentgraf informiert in Nendorf

Bild v.li.   Dietmar Keitsch (MIT-KV Nienburg), Willi Ötting (MIT-KV Nienburg), Karsten Heineking, MdL (MIT Kreisvorsitzender), Bernhard Zentgraf (Bund der Steuerzahler), Heinrich Kruse, Nendorf (CDU-OV Nendorf) und Dr. Frank Schmädeke (CDU Kreisvorsitzender).

Nendorf.  Die Steuereinnahmen sprudeln Land auf, Land ab. Wir haben eine gute Steuerentwicklung, doch der Steuerabzug beim Lohn und Gehalt ist beträchtlich.  Von den erwirtschafteten Einkommen gehen 52,9 % an den Staat. Private und Unternehmen müssen somit mehr als ein halbes Jahr arbeiten, nur um Sozialabgaben und Steuern zu erwirtschaften. Der Staat greift stark in die Wirtschaft  ein, denn er beansprucht einen zu hohen Anteil vom jährlichen Volkseinkommen.  Bernhard Zentgraf, Volkswirt und Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler für Niedersachsen und Bremen war auf Einladung des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Nienburg, Karsten Heineking, nach Nendorf, in das Gasthaus Meyer gekommen. Zentgraf ging zunächst auf die Steuerpolitik von Land und Bund ein. Er erinnerte die rund 60 Interessierten der Veranstaltung an den Steuerzahlergedenktag im Juli 2016.  

 

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